Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Krisenfrüherkennungssystemen
Ab dem 01.01.2021 wurde das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) eingeführt. Faktisch verpflichtet das Gesetz die Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH´s, ein Krisenfrüherkennungssystem einzurichten.
Auszug aus dem Gesetz (§ 1 StaRUG):
„Die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person (Geschäftsleiter) wachen fortlaufend über Entwicklungen, welche den Fortbestand der juristischen Person gefährden können. Erkennen sie solche Entwicklungen, ergreifen sie geeignete Gegenmaßnahmen und erstatten den zur Überwachung der Geschäftsleitung berufenen Organen (Überwachungsorganen) unverzüglich Bericht. Berühren die zu ergreifenden Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe, wirken die Geschäftsleiter unverzüglich auf deren Befassung hin.“
Mit Hilfe eines Krisenfrühwarnsystems sollen existenzbedrohende Risiken rechtzeitig erkannt werden, so dass eine Steuerung der Risiken ermöglicht wird. Erkennt die Geschäftsführung existenzbedrohende Risiken, muss sie geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 StaRUG). Werden diese Risiken nicht erkannt und in der Folge keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, macht sich die Geschäftsführung persönlich mit ihrem Privatvermögen haftbar, wenn ein Schaden für die Gesellschaft hätte verringert werden können.
Das Krisenfrüherkennungssystem bedarf einer ordnungsgemäßen Dokumentation. Konkrete Vorgaben zur Dokumentation gibt es jedoch nicht. Der Gesetzgeber verweist u.a. auf die Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die durch öffentliche Stellen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Krisen hin. Eine weitere Orientierung zur Implementierung eines Krisenfrühwarnsystems könnte IDW PS 340 n.F. (01.2022) des Instituts der Wirtschaftsprüfer sein.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Implementierung Ihres gesetzlich vorgeschriebenen Frühwarnsystems!
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