Aktuelles

Änderungen betreffend die Umsatzsteuer

09.11.2020

In der Umsatzsteuer ist es zu einigen praxisrelevanten Änderungen gekommen, diese nachfolgend in einen kurzen Überblick:

 

  • Miet- und Leasingverträge

Zu den Miet- und Leasingverträgen gibt es ein neues BMF – Schreiben vom 18.10.2020 – BStBl I 2020, 286. In diesem BMF – Schreiben wird zur Einordnung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung Stellung genommen. Liegt die Einordnung des Miet – oder Leasingvertrages als Lieferung vor, so wird die Umsatzsteuer des Leasinggeschäftes sofort zur Zahlung fällig. Wird der Miet- oder Leasingvertrag als Dienstleistung eingestuft, ändert sich zur bisherigen Behandlung nichts.

    • Voraussetzung, dass eine Lieferung vorliegt:
      • der Miet- oder Leasingvertrag sieht einen Eigentumsübergang vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer vor und
      • das Eigentum geht automatisch auf den Leasingnehmer über

 

  • Innergemeinschaftliche Lieferungen

Im Bereich des § 6a UStG ist es zu erheblichen, praxisrelevanten Änderungen gekommen.

  1. § 6a Nr. 4 UStG wurde neu eingefügt und es wird explizit Bezug auf die gültige Umsatzsteuer – Identifikationsnummer genommen. Heißt für die Praxis: für jeden neuen Mitgliedsstaat - Kunden muss vor Beginn der Geschäftsbeziehungen eine qualifizierte Abfrage der Umsatzsteuer – Identifikationsnummer vorgenommen werden (eine einfache Abfrage reicht nicht mehr aus). Danach sind in regelmäßigen Abständen weitere einfache Abfragen der Umsatzsteuer – Identifikationsnummer vorzunehmen. Experten raten teilweise dazu mit jedem neuen Umsatz, mit dem Kunden, die Abfrage durchzuführen. Praxistipp: Nicht nur die Gültigkeit der Umsatzsteuer – Identifikationsnummer prüfen, sondern auch, ob die mitgeteilte Umsatzsteuer – Identifikationsnummer tatsächlich auch dem Kunden zugeordnet ist.
  2. Ordnungsgemäße Abgabe der ZSM

Eine weitere wesentliche Änderung im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen ist die Verpflichtung eine ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung abzugeben. Erkennt der Unternehmer nachträglich die Unrichtigkeit einer abgegebenen Zusammenfassenden Meldung, muss die Korrektur innerhalb eines Monats erfolgen. Erfolgt die Korrektur somit nicht innerhalb eines Monats nach Erkennen des Fehlers, wird eine innergemeinschaftliche Lieferung die nicht ordnungsgemäß gemeldet war, nicht mehr steuerfrei.

Praxishinweis: Stellt der Betriebsprüfer während einer BP fest, dass eine Zusammenfassende Meldung falsch gewesen ist, muss umgehend eine Korrektur erfolgen. Es wird davon abgeraten, mit der Korrektur bis zum Ende der BP zu warten, da dann eventuell die 1-Monats-Frist abgelaufen ist.

Die Zusammenfassende Meldung ist auch fristgerecht abzugeben. Es ist fraglich, ob eine verspätete Abgabe das Fristversäumnis heilt. Stellt das Finanzamt eine Rückfrage zur Zusammenfassenden Meldung, ist diese immer zu beantworten - auch wenn festgestellt wird, dass die Zusammenfassende Meldung korrekt abgegeben worden ist. Ansonsten beginnt die 1-Monats-Frist und sollten im Nachgang noch Fehler auftreten, können diese nicht mehr fristgerecht korrigiert werden und die Steuerfreiheit entfällt.

 

  • Anzahlungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerabsenkung

Für Anzahlungen ist der Steuersatz zum Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich. Nun besteht die Gefahr, dass ein Mandant/Kunde eine Anzahlungsrechnung im Dezember 2020 ausstellt, die Anzahlungsrechnung einen Steuersatz von 16% ausweist, der Mandant/Kunde aber erst im neuen Jahr (2021) überweist. Für die Anzahlungsrechnung wäre in diesem Sachverhalt ein Umsatzsteuersatz von 19% maßgeblich (Zahlungszeitpunkt 2021, abgesenkte Steuersätze gelten nicht mehr). Der Leistende schuldet, trotz Ausweis von 16% Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer in Höhe von 19%. Dem Mandanten/Kunden hingegen liegt keine ordnungsgemäße Rechnung vor.

 

  • Rückwirkende Rechnungsberichtigung BMF – Schreiben vom 18.9.2020

Die rückwirkende Rechnungsberichtigung ist sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen möglich. Das bekommt besondere Bedeutung bei einem Jahreswechsel und einer vorliegenden Bestandskraft. Liegt eine fehlerhafte Rechnung vor, hat der Leistungsempfänger aus der Rechnung keinen Vorsteuerabzug. Wird diese Rechnung nun rückwirkend korrigiert und die korrigierte Rechnung betrifft ein bestandskräftiges Jahr, müsste der Leistungsempfänger seinen Vorsteuerabzug im bestandskräftigen Jahr korrigieren. Folge: er kann die Vorsteuer nicht mehr gelten machen, da an das Jahr „nicht mehr ran kommt“. Die Rechnungsprüfung wird somit immer relevanter.

 

  • Reiseleistungen

Davon waren wir bisher verschont; aber mit der Anpassung des § 25 UStG erhält dies für die Praxis eine erhebliche Bedeutung. Mit der Anpassung des § 25 UStG fallen nämlich nun auch die folgenden Konstellationen unter Reiseleistungen:

Die GmbH 1 bucht für Mitarbeiter, die eine Messe besuchen sollen, 5 Hotelzimmer. Die 5 Hotelzimmer entfallen aber nicht nur auf Mitarbeiter der GmbH 1, sondern auch auf zwei Mitarbeiter der GmbH 2. Die GmbH 1 stellt der GmbH 2 die Hotelzimmer in Rechnung. Mit dieser Tätigkeit unterliegt die GmbH 1 der Margenbesteuerung. Stellt sie der GmbH 2 nun eine Rechnung mit Umsatzsteuer, entsteht eine § 14c – Steuer. Sollten solche oder ähnliche Fallkonstellationen vorliegen, ist § 25 UStG zu beachten.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen immer gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr JFS -  Team

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